Allgemeine Geschäftsbedingungen
vom 25.01.2003 der Firma entsorgung-guenstiger.de GbR


§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1. Die Firma entsorgung-guenstiger GbR, Am Heidelberg 42, 93358 Train (nachfolgend entsorgung-guenstiger.de genannt) stellt Anbietern von Abfällen (nachfolgend Nutzer genannt) auf einem Internet-Maktplatz die Möglichkeit zur Verfügung, mit Entsorgungsunternehmen (nachfolgend Entsorger) Kontakt aufzunehmen.

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen entsorgung-guenstiger.de und den Nutzern der Plattform. Durch die Anmeldung auf der Plattform entsteht ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen entsorgung-guenstiger.de und dem Nutzer. entsorgung-guenstiger.de wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern des Marktplatzes und den Entsorgern geschlossenen Verträge.

3. Die Allgemeinen Informationen zu entsorgung-guenstiger.de sind auf der Website www.entsorgung-guenstiger.de unter "so geht´s" zu finden.

§ 2 Anmeldung

1. Um die Teledienste von entsorgung-guenstiger.de nutzen zu können, insbesondere um auf die Plattform mit den Leitungsbeschreibungen der einzelnen Entsorger gelangen zu können, muss sich ein Nutzer bei entsorgung-guenstiger.de anmelden. Die Anmeldung ist kostenlos und erfolgt durch die Eingabe eine Passwortes unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Die Website von entsorgung-guenstiger.de steht nur juristischen Personen und natürlichen geschäftsfähigen Personen, insbesondere nur Personen über 18 Jahren, offen.

3. Die vom Nutzer bei der Anmeldung erteilten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich, Änderungen der entsorgung-guenstiger.de bei Anmeldung mitgeteilten Daten (insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) unverzüglich mitzuteilen. Hierzu genügt eine Mitteilung per E-Mail an die E-Mail-Adresse info@entsorgung-guenstiger.de.

§ 3 Vertragsverhältnis zwischen Entsorgern und Nutzern

1. entsorgung-guenstiger.de stellt mit seiner Plattform Nutzern die Möglichkeit zur Verfügung, mit einem Entsorger Kontakt aufzunehmen. entsorgung-guenstiger.de wird dabei selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern und Entsorgern über den Marktplatz abgeschlossenen Verträge. Daher erfolgt auch die Erfüllung dieser Verträge ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Entsorger.

2. Der Nutzer hat die Möglichkeit, ausgehend von seinen eigenen Anforderungen, ein geeignetes Angebot der auf der Plattform enthaltenen Entsorger auszuwählen und einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Ein Vertrag zwischen Nutzer und Entsorger kommt erst mit der Bestätigung des Entsorgers, den ihm vom Nutzer erteilten Auftrag anzunehmen, zustande. Dabei werden die im Auftrag enthaltenen Angaben des Nutzers Inhalt des Vertrages mit dem Entsorger.

3. entsorgung-guenstiger.de bemüht sich, beide Vertragsparteien durch die Regeln der auf der Website unter www.entsorgung-guenstiger.de unter "so geht´s" formulierten Grundsätze, zur ordnungsgemäßen Nutzung der Plattform und ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung anzuhalten.

4. Eine Haftung oder eine Pflicht zur Gewährleistung von entsorgung-guenstiger.de gegenüber den Nutzern der Plattform oder Entsorgern ergibt sich hieraus nicht.

§ 4 Kosten

1. Durch diesen Nutzungsvertrag entstehen dem Nutzer keine Kosten. Er kann sich auf der Website www.entsorgung-guenstiger.de kostenlos auf seine Bedürfnisse zugeschnittenen Angebote einholen.

2. Erst mit Vertragsabschluss, also mit dem Absenden eines Auftrags vom Nutzer an einen Entsorger, und der Annahme dieses Auftrags durch den Entsorger, werden dem Nutzer im Vertragsverhältnis mit dem Entsorger Kosten entstehen. Diese Kosten stellt der Entsorger dem Nutzer in Rechnung. Diese Rechnung ist nach 8 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Es gelten nach Vertragsschluss die AGB des Entsorgers.

§ 5 Sperrung, Löschung und Kündigung

1. entsorgung-guenstiger.de kann den Zugang eines Nutzers zur Plattform sperren, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB oder gegen geltendes Recht verstößt. Eine Sperrung ist insbesondere gerechtfertigt, wenn der Nutzer bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat, oder im Zusammenhang mit seiner Nutzung der entsorgung-guenstiger.de Website Rechte Dritter verletzt.

2. entsorgung-guenstiger.de kann die in das Bewertungssystem eingestellten Inhalte eines Nutzers löschen, wenn der Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, insbesondere wenn er im Zusammenhang mit seiner Nutzung der entsorgung-guenstiger.de Website Rechte Dritter verletzt.

3. Die bei der Anmeldung des Nutzers gemachten Angaben werden gelöscht, wenn der Nutzer 6 Monate lang die Plattform nicht mehr benutzt hat. Eine erneute Anmeldung ist dem Nutzer danach natürlich wieder jederzeit möglich.

4. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag mit entsorgung-guenstiger.de jederzeit kündigen. Die Kündigungserklärung ist schriftlich an die Firma entsorgung-guenstiger GbR, Am Heidelberg 42, 93358 Train oder als E-Mail an die E-Mail-Adresse info@entsorgung-guenstiger.de zu richten.

§ 6 Bewertungssystem

1. Um die Transparenz der Vertragspartner zu erhöhen und so die Risiken des online-Vertrages - insbesondere durch die bei Vertragsabschluss unbekannten Vertragspartner - zu minimieren, wird entsorgung-guenstiger.de ein Bewertungssystem einrichten, zu dem jeder Nutzer der Plattform Zugang hat.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, in das Bewertungssystem nur wahrheitsgemäße Inhalte einzustellen. Ziel ist es, auf dem Marktplatz für jeden Entsorger ein objektiv richtiges Bewertungsprofil zu erhalten.

3. entsorgung-guenstiger.de bietet keine Gewähr für die Richtigkeit der Bewertungsprofile.

§ 7 Haftung für Inhalte

1. entsorgung-guenstiger.de geht davon aus, dass die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte im Bewertungssystem und angegebenen Daten zutreffend und rechtmäßig sind und insbesondere keine Rechte Dritter beeinträchtigen.

2. entsorgung-guenstiger.de kann Links zu anderen Webseiten (insbesondere von Entsorgern) oder Quellen erstellen, deren Inhalte von entsorgung-guenstiger.de nicht kontrollierbar sind. entsorgung-guenstiger.de übernimmt daher grundsätzlich keine Haftung für Inhalte, die auf oder über solche Websites oder Quellen zugänglich sind, es sei denn entsorgung-guenstiger.de hat deutlich gemacht, dass es sich dabei um eigene oder "zu eigen gemachte" Inhalte handelt.

§ 8 Freistellung von Ansprüchen Dritter

1. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber entsorgung-guenstiger.de, durch seine zur Verfügung gestellten Daten und seine Inhalte im Bewertungssystem nicht gegen das geltende Recht zu verstoßen, insbesondere Verletzungen von Strafrecht, Urheberrechten, Marken- und sonstigen Kennzeichenrechten, sowie Persönlichkeitsrechten zu unterlassen.

2. Verstößt der Nutzer gegen diese Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des entsorgung-guenstiger.de entstandenen und noch entstehenden Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung von entsorgung-guenstiger.de von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Hierzu zählen auch die Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten von entsorgung-guenstiger.de. Sonstige Ansprüche von entsorgung-guenstiger.de, insbesondere zur Sperrung und Löschung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags, bleiben unberührt.

§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit

1. entsorgung-guenstiger.de hält die Bestimmungen des Datenschutzes ein. Insbesondere wird entsorgung-guenstiger.de personenbezogene Daten des Nutzers nicht ohne dessen Zustimmung an Dritte zum Zwecke der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung oder sonstiger Benutzung weitergeben.

2. Die Angaben des Nutzers, die er bei der Anmeldung gemacht hat, werden gelöscht, wenn der Nutzer die Plattform 6 Monate lang nicht mehr benutzt hat.

§ 10 Haftungsbeschränkung

1. entsorgung-guenstiger.de haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - nicht für Schäden des Nutzers, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden. Insbesondere haftet entsorgung-guenstiger.de nicht für Folgeschäden, die aufgrund technischer Ursachen oder sonstigen, nicht im Einflussbereich von entsorgung-guenstiger.de liegenden Gründen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter) zu zeitlichen oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems geführt haben. Insbesondere haftet entsorgung-guenstiger.de auch nicht für den Verlust von Informationen und Daten, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Nutzers vermeidbar gewesen wäre.

2. Die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Ziffer 1 gelten nicht für Schäden, die entsorgung-guenstiger.de vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat und nicht für ausdrücklich gegebene Garantien, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftungsbeschränkungen gelten außerdem nicht für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind, sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. Bei leichter Fahrlässigkeit von entsorgung-guenstiger.de wird die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 11 Änderung der Geschäftsbedingungen

entsorgung-guenstiger.de behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Über solche Änderungen wird entsorgung-guenstiger.de den Nutzer unverzüglich durch E-Mail an die bei der Anmeldung genannte E-Mail-Adresse oder schriftlich in Kenntnis setzen. Widerspricht der jeweilige Kunde nicht binnen eines Monats nach der schriftlichen Mitteilung oder Absendung der E-Mail, gelten die mitgeteilten Änderungen als vom jeweiligen Kunden angenommen. entsorgung-guenstiger.de wird den Nutzer in der Mitteilung, welche die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Monatsfrist noch einmal besonders hinweisen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegen diese AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen die AGB dem Recht des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Anbieter aus diesem Nutzungsvertrag und diesen AGB ist Kehlheim, sofern der Nutzer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

3. Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeiner Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.